Wirtschaft wendet sich gegen Abmahnmissbrauch: Bei Klagebefugnis und finanziellen Interessen ansetzen

Unter der Überschrift „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!“ macht sich ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internetwirtschaft für dringend erforderliche Anpassungen im Recht der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung stark.

Prof. Dr. Stephan Wernicke

Das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung sei „im Grundsatz ein Erfolgsmodell“, betonen die elf Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in ihrem gemeinsamen Papier.

Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.

Allerdings habe der Missbrauch des Instruments durch unseriöse Marktteilnehmer in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft mittlerweile zu „kaum mehr leistbaren Mehrbelastungen“ geführt. Ein Einschreiten des Gesetzgebers sei daher „dringend erforderlich“, so die Verbände.

Sie fordern ein klares Bekenntnis zur privaten Rechtsdurchsetzung und gegen Abmahnmissbrauch sowie die Zusage, nach der Bundestagswahl die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Defizite umgehend gesetzgeberisch anzugehen.

„Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann“, erläuterte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Lage. „Im Vordergrund steht nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden.“

So kämen berechtigte Abmahnungen in Verruf, bedauerte Wernicke. „Daher sollte die Politik bei der Klagebefugnis und bei den finanziellen Interessen ansetzen. Die Verbände legen dazu konkrete Lösungsvorschläge vor.“

Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Das Papier „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen“, in dem diese Ansätze genauer beschrieben sind, steht  in einer Lang- und einer Kurzfassung zum Download bereit.

Unterzeichner sind neben dem DIHK der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, der Handelsverband Deutschland, der Immobilienverband IVD, der Markenverband der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sowie der Mittelstandsverbund ZGV.

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