IHK Niedersachsen: Erfolgreiche Gesprächsrunde zum Thema Verkaufsoffene Sonntage

Auf Einladung der IHK Niedersachsen trafen sich betroffene Unternehmer aus allen sieben niedersächsischen IHKs mit Vertretern des Niedersächsischen Wirtschafts- und Sozialministeriums, um über die geplanten Änderungen in Sachen Verkaufsoffene Sonntage zu sprechen.

Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Schmitt stellte in ihrer Einführung die Hauptkritikpunkte aus Sicht der Niedersächsischen Wirtschaft dar. Nach Ansicht der Wirtschaft erlaubt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die anlasslose Genehmigung von 4 verkaufsoffenen Sonntagen aufgrund des im LROP gesetzten Ziels der Erhaltung von Innenstädten und Ortskernen auch in der Fläche. Im Anschluss konnten die anwesenden Unternehmer sich mit Staatssekretär Jörg Röhmann aus dem Niedersächsischen Sozialministerium und Ralf Borchers, Abteilungsleiter Mittelstand im Wirtschaftsministerium über ihre Bedenken zur geplanten Gesetzesänderung und ihre Erwartungen an die Landesregierung austauschen.

Im Fokus stand die unklare Formulierung des „angemessenen Anlasses“ als geplante Voraussetzung für die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen. Die Vertreter des Handels befürchten hier eine Rechtsunsicherheit mit der Folge einer zu restriktiven Genehmigungspraxis sowie unberechenbarer gerichtlicher Entscheidungen.

Zu vielen weiteren Detailfragen entspann sich zwischen den Händlern und den anwesenden Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsministerium eine rege Diskussion, die auch über dieses Gespräch hinaus weiter geführt werden soll.

Staatssekretär Jörg Röhmann versicherte, die Anregungen der Handelsvertreter für die Überarbeitung des Entwurfs mit zu nehmen. Ziel der Landesregierung ist es, die Gesetzesneufassung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Ansprechpartner:
Martin Bockler
Telefon: 04141 524-119
E-Mail: martin.bockler@stade.ihk.de

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