Zwischenergebnisse aus der EU-Sektoruntersuchung E-Commerce liegen vor

In einem Zwischenbericht hat die EU-Kommission erste Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel veröffentlicht. Die Kommission benennt Geschäftspraktiken, die den Wettbewerb beeinträchtigen und die Wahlmöglichkeiten des Verbrauchers einschränken könnten.

Gleichzeitig bestätigt sie das rasante Wachstum des elektronischen Handels in der EU. Unternehmen sollen zwar ihre Strategien für den Online-Handel selbst bestimmen können. Sie sollen aber diese Sektoruntersuchung zum Anlass nehmen, ihre Vertriebsverträge zu überprüfen, ob diese im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen

Die Sektoruntersuchung war im Mai 2015 gestartet worden. Knapp 1.800 Unternehmen, die im elektronischen Handel mit Verbrauchsgütern und digitalen Inhalten tätig sind, haben umfangreiche Fragebögen ausfüllen müssen, rund 8.000 Vertriebsvereinbarungen hat die Kommission geprüft.

Wichtigste Ergebnisse:

Gerade der elektronische Handel mit Verbrauchsgütern bietet hohe Preistransparenz und Preiswettbewerb. Hersteller wollen die Kontrolle über den Online-Vertrieb ihrer Produkte und die Markenpositionierung haben; hierfür nutzen sie sowohl den Weg des Direktvertriebs also auch verstärkt selektive Vertriebssysteme. Als Instrumente werden auch Preisempfehlungen sowie vertragliche Beschränkungen des Verkaufs auf Online-Plattformen, der Nutzung von Preisvergleichsinstrumenten sowie des grenzüberschreitenden Verkaufs genutzt.

Beim Online-Verkauf digitaler Inhalte spielt die Verfügbarkeit von Urheberrechtslizenzen eine zentrale Rolle. Diese sind sehr komplex und enthalten häufig Ausschließlichkeitsvereinbarungen. Dies hatte die Kommission auch bereits in ihrem Zwischenbericht zum Geoblocking im März 2016 festgestellt.

Bis zum 18.11.2016 können nun Stellungnahmen zum Zwischenbericht an die Kommission eingereicht werden. Voraussichtlich im ersten Quartal 2017 soll der endgültige Bericht zur Sektoruntersuchung veröffentlicht werden.

Die Pressemeldung der EU-Kommission mit weiterführenden Informationen finden Sie hier, das Factsheet der Kommission hier. Der Zwischenbericht (291 S.) selbst liegt derzeit nur in englischer Sprache vor.

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