DIHK-Stellungnahmen zu Richtlinienvorschlägen im Kaufrecht kritisch bis ablehnend

Der DIHK hat zu den beiden neuen Richtlinienvorschlägen zum Kaufrecht nach Konsultation von IHKs und Unternehmen Stellung bezogen. Konkret handelt es sich um den Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015)635) und den Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015)634). Die DIHK-Stellungnahme fällt gegenüber beiden Vorschlägen sehr kritisch aus.
Das zentrale Problem ist die von der Kommission angestrebte Vollharmonisierung des Kaufrechts. Das bisherige System der Mindestharmonisierung führt in Europa zwar zu einer Rechtszersplitterung, wodurch Unternehmen sich mit den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften aus den anderen EU-Mitgliedstaaten auseinander setzen müssen. Ein Großteil der Geschäftsabschlüsse erfolgt – auch im Fernsatz – weiter-hin im nationalen Bereich. Durch eine Vollharmonisierung verbleiben diesen Unternehmen nur die Nachteile, die eine Verschärfung der kaufrechtlichen Gewährleistung mit sich bringen würden. Eine Vollharmonisierung kann allein nicht zu einer Verbesserung des grenzüberschreitenden Handels führen, da die zentralen Hindernisse im Bereich von Transportkosten, Logistikfragen und Sprachbarrieren bestehen.
Auch der Vorschlag einer Spaltung des Kaufrechts in Online- und Offlinegeschäft lehnt der DIHK ab. Demnach würden für den Onlinehandel strengere Regelungen gelten. In diesem Bereich könnten Verbraucher ihre Mängelrechte folglich besser durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass es hierdurch zu einer weiteren Verteilung der Marktanteile zu Lasten des stationären Handels kommen würde und der Onlinehandel für Verbraucher noch attraktiver wird.
Im Bereich des Erwerbs digitaler Inhalte sieht der DIHK derzeit keine Notwendigkeit einer europaweiten Harmonisierung aus vertragsrechtlicher Sicht. Besonders kritisch betrachtet er die Schaffung eines eigenständigen Gewährleistungsregimes, welches unter anderem eine unbegrenzte Haftung für digitale Inhalte vorsieht.

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