Neuer Streitbeilegungsmechanismus für Online-Händler und Verbraucher

Seit 15. Februar 2016 ist die Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. ODR- oder OS-Plattform) der Europäischen Kommission aktiv. Nach der ODR-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) soll sie Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die Beschwerden sollen dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige nationale Schlichtungsstelle weitergeleitet werden. Offline-Verträge werden nicht erfasst.

Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge abschließen, müssen auf ihren Websites einen Link zu dieser Plattform aufnehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vertragsabschluss über klassische Webshops, via E-Mail oder sonstige Online-Vertriebsformen erfolgt. Die Verpflichtung dazu besteht bereits seit 9. Januar 2016, bislang hatte die Kommission aber die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen.

Unternehmen sollten den Link: http://ec.europa.eu/odr nun zügig in den Webauftritt ihres Webshops integrieren. Der Link muss für Verbraucher leicht auffindbar sein. Ratsam ist es daher, den Zugang direkt auf der Startseite einzurichten (z.B. durch einen Button: „Online-Streitschlichtungsplattform“). Der Online-Händler muss in diesem Zusammenhang auch seine E-Mail-Adresse bekannt geben. Außerdem muss ab April 2016 in den AGB ein Hinweis auf die Existenz der europäischen OS-Plattform sowie die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, erfolgen.

Die ODR-Plattform enthält ein standardisiertes Beschwerdeformular für Verbraucher in allen Amtssprachen der EU sowie einige Funktionen, wie insbesondere die Ermittlung der für den Verbraucher zuständigen nationalen Stelle zur alternativen Streitbeilegung und die Verständigung des betroffenen Unternehmers von einer Beschwerde. Auch Händler können sich mit Hilfe der Plattform über Verbraucher beschweren, sofern der Verbraucher seinen Wohnsitz in Belgien, Deutschland, Luxemburg oder Polen hat.

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