Hessische IHKs fordern: Verkaufsoffene Sonntage sollen auch von mittleren und kleineren Kommunen veranstaltet werden können

Verkaufsoffene Sonntage sollten nach Auffassung der hessischen IHKs auch unabhängig von Großveranstaltungen in den Stadtzentren möglich sein. „Angesichts der Einkaufszentren auf der grünen Wiese und wachsendem Online-Handel sind verkaufsoffene Sonntage,  gerade auch für mittelgroße und kleinere Kommunen, ein wichtiges Instrument des Stadtmarketings, um die Vitalität der Innenstädte aufrecht zu erhalten“, erklärte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, Matthias Gräßle. Die Bestimmung, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Verbindung mit örtlichen Großveranstaltungen erlaubt sind, stamme aus der Zeit, als der Einzelhandel eine Versorgungsfunktion bei Großveranstaltungen hatte. Diese Funktion habe inzwischen abgenommen, heute gehe es um die Förderung lebendiger Innenstädte.
Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 15.05.2014 zu einem verkaufsoffenen Sonntag in Darmstadt zeigt erneut, dass die Regeln im hessischen Ladenöffnungsgesetz für die verkaufsoffenen Sonntage in der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten bereiten. In Darmstadt wurde ein verkaufsoffener Sonntag untersagt, weil die vorgesehene Veranstaltung angeblich keine ausreichende Besucherzahl versprach. Demgegenüber werden ähnlich große Veranstaltungen in anderen Kommunen anstandslos für verkaufsoffene Sonntage genehmigt.
Es herrscht Konsens, dass vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr pro Kommune völlig ausreichen. „Die unterschiedliche Auslegung des Gesetzes führt jedoch dazu, dass einige Kommunen kaum oder gar keine verkaufsoffenen Sonntage haben.“ Aus Sicht des Handels und des Standortmarketings bringt dies auf Dauer erhebliche Verwerfungen zwischen den hessischen Gemeinden und Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Händler.

Quelle: Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs

Weitere Informationen: Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs

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