FG Hamburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sind verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 hat das Finanzgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen für Zinsen, Mieten und Pachten verfassungsgemäß sind. Das Finanzgericht Hamburg geht davon aus, dass diese Hinzurechnungen einen Verfassungsverstoß darstellen.

Die Hinzurechnungsnormen seien verfassungswidrig, da sie eine Ungleichbehandlung in Form eines Verstoßes gegen das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellten. Das Finanzgericht Hamburg geht insbesondere davon aus, dass ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip vorläge. Eine Rechtfertigung sei nicht gegeben. Die Gewerbesteuer soll – so das Finanzgericht Hamburg –  nach dem sogenannten Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip beurteilt werden, nicht nach dem sogenannten Soll-Leistungsfähigkeitsprinzip, da § 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz an den Gewinn als Nettogröße anknüpft.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vorlage als zulässig erachten und sich der Ansicht des Finanzgerichts Hamburg anschließen, so beträfe dies ca. 8 bis 10 % des Gewerbesteueraufkommens. Allerdings wären die Kommunen sehr unterschiedlich betroffen, da die Hinzurechnungstatbestände die Unternehmen sehr unterschiedlich belasten. Für viele Einzelhändler könnte das aber zu einer erheblichen Entlastung führen. Im Übrigen käme es darauf an, ob das Bundesverfassungsgericht im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Hinzurechnungsnormen rückwirkend, ab dem Jahr 2008, für nicht anwendbar erklärt oder aber erst ab einem Zeitpunkt in der Zukunft.

Weitere Informationen zum Beschluss des Finanzgerichts Hamburg finden Sie unter http://justiz.hamburg.de/finanzgericht/aktuelles/3327716/gewerbesteuer-verfassungswidrig.html.

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