LG Lüneburg: Urteil zur Briefkastenwerbung – Widerspruch des Empfängers ausreichend

Das Lüneburger Gericht hat entschieden, dass auch ein Mitteilung an das werbende Unternehmen ausreicht um keine Briefkastenwerbung mehr von ihm zu erhalten. Eine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers, der generell den Einwurf von Werbung untersagt, besteht nicht.

Leitsatz des Gerichts:
„1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers „Werbung – Nein danke“ auf dem Briefkasten“

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